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Stellungnahme LIGA Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung SGB XII

Stellungnahme der LIGA Thüringen zum Entwurf der Landesregierung vom 04.11.2011 eines Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Aus-führung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Vorschriften (ThürAGSGB XII)

 

 

Wir danken für die Möglichkeit der Stellungnahme. Zum Änderungsentwurf ThürAGSGB XII weisen wir auf folgende Aspekte hin:

 

  1. In der Gesetzesbegründung A. „Allgemeines“ wird im Absatz 2 der Umstand beschrieben, dass nach der Evaluierung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2007 und der Daten und Erfahrungen weiterer vier Jahre die Anreize der Landkreise und kreisfreien Städte zur Kostendämpfung durch Umsteuerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich nur mittelbar waren. Ziel der Gesetzesänderung war und ist es, die Anreize in diesem Sinne zu verstärken und dadurch beispielsweise die Entwicklung personenzentrierter Teilhabeleistungen voran zu treiben.
  1. Die LIGA Thüringen verweist auf die seinerzeit abgegebenen Stellungnahmen im Zuge der Kommunalisierung 2003 (schriftliche Stellungnahme der LIGA vom 14.02.2003; mündliche Anhörung im Sozialausschuss des THL vom 20.02.2003 zu LT-Drucksache 3/2921). Die LIGA sieht ein wichtiges Element der Anreizschaffung darin, im Sinne des Konnexitätsprinzips die Verantwortung für Planung, Steuerung und Kostenentwicklung in eine Hand, also hier in die Hand der Landkreise und kreisfreien Städte zu bringen. Das Auseinanderfallen der Verantwortungsbereiche durch die Planungszuständigkeit beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Kostenverantwortung auf der örtlichen Ebene ist aus Sicht der LIGA ein wesentlich ursächlicher Aspekt für den kritisierten status quo. Gleichwohl bleibt zu bedenken, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich erheblich in ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft unterscheiden. Dies darf sich im Sinne der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten auswirken.
  1. Darum erachtet es die LIGA für zweckdienlich, das Ausführungsgesetz wie folgt zu ändern:
    1. § 2 erhält einen Absatz 3 mit dem Wortlaut des bisherigen § 4 Absatz 3 mit der Maßgabe das Wort „überörtliche“ durch das Wort „örtliche“ zu ersetzen. Des Weiteren sind die Worte „teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ ersatzlos zu streichen, denn die Planungsverantwortung obliegt richtigerweise nach Maßgabe des § 9 SGB XI nach der Regelung des § 2 ThürAGSGB XI dem Freistaat Thüringen. Eine sozialhilferechtliche Planungsverantwortung zu regeln, ist mit Blick auf die vorrangige Planungsverantwortung zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes systemwidrig. In der ursprünglichen Fassung des ThürAGSGB XII war diese Zuständigkeitsverantwortung nicht explizit aufgeführt (GVBl. 2003, S. 369).
    2. § 4 Absatz 3 entfällt.
    3. In § 4 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „außerdem“ gestrichen.
  1. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gem. des bisherigen
    § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 sollten nicht verändert werden. In Absatz 2 sollten Nr. 3 und 4 die Fassung erhalten:

„3. die Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe mit dem Ziel der einheitlichen Anwendung des Sozialhilferechts und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie

4. die Erhebung und Auswertung von planungserheblichen Daten nach einem landesweit einheitlichen Standard gemäß der Rechtsverordnung nach [neu] § 5 Abs. 5.“

  1. Die Aufhebung der Sätze 3 bis 8 findet die Zustimmung der LIGA.
  1. Zur Neuregelung des bisherigen § 6 / des neuen § 5:
    1. Die Neufassung des Abs. 2 umfasst nicht mehr die Auflistung der Einzelpositionen im Sinne der Nettosozialhilfeaufwendungen. In den neuen Absätzen 3 bis 5 werden die Modi der Berechnung und Auszahlung der Zuweisungen neu geregelt. In diesem Kontext ist aus Sicht der LIGA zu beachten, dass perspektivisch die trennscharfe Abgrenzung teil- und vollstationärer sowie ambulanter Hilfen durch die Realisierung personenzentrierter und sowohl einrichtungs- wie auch kostenträgerübergreifender Hilfen kaum mehr möglich und sinnvoll sein wird. Dies steht im Zusammenhang mit des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die bundesweiten Diskussionen der ASMK zur Realisierung von Inklusion und nicht zuletzt auch der bereits in sechs Thüringer Modellregionen stattfindenden Erprobung personenzentrierter Hilfeplanung und –gewährung mittels der Integrierten Teilhabeplanung (ITP, Institut Personenzentrierte Hilfen GmbH). Es wäre nach Einschätzung der LIGA angezeigt, bei der Neufassung des ThürAGSGB XII Bedingungen zu schaffen, die diese Entwicklungen positiv verstärken. Aufgrund der bislang unterschiedlichen Finanzierungswege für ambulante und teil- bzw. vollstationäre Hilfen besteht aus Sicht der LIGA Klärungsbedarf, wie diese unterschiedlichen Pfade zukünftig miteinander verwoben werden können.
    1. Der Modus-Veränderung bezüglich der Errechnung der Zuweisungshöhe je Landkreis findet insofern die Zustimmung der LIGA, als eine wechselseitige Abhängigkeit der Zuweisungen unter allen örtlichen Sozialhilfeträger als nicht sinnvoll erachtet wird.
    1. Die Modus-Veränderung ist aber insofern zu kritisieren, als die Ursache der Veränderungen in der Höhe der Nettoaufwendungen und damit gekoppelt die Höhe der Zuweisungen kein Kriterium zu sein scheint.

Aus Sicht der LIGA sollte ein Anreizsystem klar unterscheiden zwischen Kostenaufwüchsen, die aufgrund fehlender oder fehlgerichteter Planung und Steuerung entstehen können und Kostenaufwüchsen, die auf ein absolutes Anwachsen der Fallzahlen (Volumen) oder einem relativen Anwachsen der durchschnittlichen Fallschwere (Wert) zurück zu führen sind. Für die beiden letztgenannten spielt die mikrodemografische Entwicklung eine relevante Rolle (insb. die Alterung der Gesellschaft wird in vielen Fällen die Fallschwere erhöhen), die sich der Steuerung der örtlichen Träger weitgehend entzieht. Ein Anreizsystem, das darauf nicht reagiert, ist sachfremd und abzulehnen. Eine weitere Ursache für Kostenveränderungen könnte sich aus einer Qualitätsveränderung der Hilfeleistungen ergeben. Zwischen Kostenentwicklung und Qualitätsniveau kann durchaus ein Zielkonflikt bestehen. Inklusion und personenzentrierte Hilfegewährung werden die Qualität der Hilfen zweifellos verbessern – eine Aussage über die Kostenwirksamkeit ist aber zum heutigen Zeitpunkt für Thüringen nicht seriös möglich. Mit der Änderung des ThürAGSGB XII ergibt sich die Möglichkeit, diesen Aspekten Rechnung zu tragen. Dabei sollte seitens des Gesetzgebers Klarheit über die im Konfliktfall geltende Zielpriorität (Kostendämpfung vs. Personenzentrierung) geschaffen werden.

    1. Die LIGA schlägt vor, den neuen § 5 Absatz 3 ab Satz 2 wie folgt zu fassen:

„Grundlage der Zuweisung nach Satz 1 für das jeweilige Jahr ist ein landesweit geltendes Verfahren, das Fallzahlenentwicklung, die Entwicklung der durchschnittlichen Fallschwere und Indikatoren zur personenzentrierten Hilfegewährung im Vorjahr erkennbar macht und aus der die Planungsparameter des jeweiligen Jahres ersichtlich werden. Die Zuweisungsgrundlage unterscheidet anhand landesweit zu bildender Kennzahlen zwischen Kostenentwicklungen, die

a)    der Planungs- und Steuerungsverantwortung der örtlichen Träger unterliegen und

b)    Kostenentwicklungen, die durch die örtlichen Träger nicht verantwortet werden können.

Die Zuweisungen in den Kostenentwicklungen zu a) führen bei Verringerung der Kosten zu einer Verringerung der Zuweisungen um 80 v. H. des Verringerungsbetrags, bei Ansteigen der Kosten zu einer Zuweisungserhöhung von 30 v. H. des Steigerungsbetrags.

Die Zuweisungen in den Kostenentwicklungen zu b) führen bei Verringerung der Kosten zu einer Verringerung der Zuweisungen um 100 v. H. des Verringerungsbetrags, bei Ansteigen der Kosten zu einer Zuweisungserhöhung von 75 v. H. des Steigerungsbetrags.“

Der im Gesetzentwurf vorhandene Satz 3 entfällt. Der bisherige Satz 4 wird Satz 6.

Die genannten Vom-Hundert-Werte sind nur als Vorschläge zu verstehen, die jedoch nach Einschätzung der LIGA Anreize zu wirksamer Steuerung auf der Ebene der örtlichen Sozialhilfeträger setzt, ohne einseitig das Land oder die örtlichen Träger zu benachteiligen.

    1. Der Absatz 5 kann unverändert bleiben, jedoch sollte die darin vorgesehene Rechtsverordnung die Vorschläge zu Absatz 3 umsetzen können.
  1. Zu Artikel 3, Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes: bei Wegfall von § 12 ist zu beachten, dass § 8 Abs. 1 desselben Gesetzes redaktionell anzupassen ist.

 

Erfurt, der 13.01.2012

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