Fachtag: "Subsidiarität und die Jugendhilfe. Das Subsidiaritätsprinzip – oder der (relative) Vorrang des freien Trägers" am 28.11. +++ mehr dazu unter Aktuelles ***

Stellungnahme der LIGA Thüringen zur Neufassung der Thüringer Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (ThürKitapflegVO)

Sehr geehrte Frau Dr. Kindervater,
 
die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zur Thüringer Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege.
Wir begrüßen die aktuelle Anpassung an die gesetzlichen Neuregelungen im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (letzte Änderung vom 04.05.2010), dem Bundeszentralregistergesetz (in der Änderung vom 14.05.2009) und dem Kinderförderungsgesetz (vom 10.12.2008).

Im Folgenden möchten wir zu den einzelnen Paragrafen in der Rechtsverordnung einige Anmerkungen formulieren.


zu § 1: Kindertagespflege
Die Anpassung an die Neuregelungen im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (letzte Änderung 04.05.2010) ist nachvollziehbar und zu begrüßen.
Im letzten Satz des Paragrafen wird die bisherige Möglichkeit des Zusammenschlusses von Tagespflegepersonen mit der Begründung, dass Kindertagespflegepersonen in privaten Zusammenhängen leben müssen, aufgehoben.
Wir möchten in diesem Zusammenhang anregen, die Formulierung offener zu gestalten. Die Ausstattung und Bedarfslage in der Kindertagespflege unterscheidet sich in den Thüringer Regionen erheblich. In städtischen Ballungsgebieten kann und wird die Kindertagespflege zur Abdeckung des Bedarfes und des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Lebensjahr vermehrt genutzt. In diesem Zusammenhang kann auch der Zusammenschluss von mehreren Kindertagespflegepersonen eine Möglichkeit sein, auf die aktuelle Bedarfslage zu reagieren und gleichzeitig die zukünftige demografische Entwicklung dieser Altersgruppe zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang kann unter Umständen der quantitative Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Kinder unter zwei Jahren in Kindertageseinrichtungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sein, weil diese Altersgruppe sich in den nächsten Jahren verringern wird. Deshalb empfehlen wir die Regelung weicher zu formulieren, den Zusammenschluss von mehreren Tagespflegepersonen in der Regel nicht zu gestatten, jedoch Ausnahmeregelungen zu ermöglichen.
 
zu § 2: Erlaubnis nach § 43 SGB VIII
Die Anpassungen an die Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes und die Verpflichtung zur verbindlichen Vorlage des erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses ist aus Gründen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich zu begrüßen.

 

zu § 3: Eignungskriterien von Tagespflegepersonen
Absatz 1
In Absatz 1 wird Bezug genommen auf § 43 Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII. Fälschlicherweise ist in der Formulierung auf § 43 Absatz 1 SGB VIII verwiesen. Dieses müsste korrigiert werden. Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Zitat aus dem Bundesgesetz aus unserer Sicht an dieser Stelle entbehrlich ist, da das Bundesgesetz ohnehin gilt.

 

Absatz 2
Die Ausdifferenzierung der bundesgesetzlichen Regelungen in § 43 Absatz 2 Nr. 1 wird begrüßt. Aus unserer Sicht ist jedoch die detaillierte Beschreibung von personalen und sozialen Kompetenzen durch die Jugendämter vor Ort kaum zu überprüfen. Es ist schwer vorstellbar, wie ein Jugendamt Tagespflegepersonen auf Eigenständigkeit, Aufrichtigkeit, ausreichende psychische Belastbarkeit und Zuverlässigkeit überprüfen soll. Wir empfehlen deshalb, in der Regelung ausschließlich überprüfbare Kompetenzen – dies betrifft vor allem die Qualifikationskompetenzen – aufzunehmen und allgemein auf soziale und personale Kompetenzen zu verweisen, ohne diese detailliert zu beschreiben.

 

Absatz 3
Wir empfehlen, in Absatz 3 Bezug auf die Regelung in § 6 dieser Rechtsverordnung herzustellen, da in dieser die Qualifikationsvoraussetzungen detailliert geregelt werden.

 

zu § 4: Anforderungen an kindgerechte Räume
Die Anforderungen an die kindgerechten Räume werden sehr viel detaillierter als in der bisher geltenden Thüringer Kindertagespflegeverordnung beschrieben. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen. Darüber hinaus begrüßt die LIGA Thüringen,  dass die Formulierungen flexibel zu handhaben sind und an die räumlichen Gegebenheiten bei den einzelnen Kindertagespflegepersonen angewandt werden können.

 

zu § 6: Qualifikation
Leider sind der LIGA Thüringen Kriterien des gemeinsamen Gütesiegels des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; der Bundesagentur für Arbeit und des Freistaates Thüringen zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen nicht bekannt. Falls dieses Kriterium die AZWV-Zertifizierung ist (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung - AZWV), so berücksichtigen diese Kriterien keine spezifischen Qualitätskriterien für die Ausbildung von Kindertagespflegepersonen. Des Weiteren empfehlen wir die Anerkennungsgrundsätze für Curricula der Bildungsträger, welche das zuständige Ministerium zugrunde legt, detaillierter zu beschreiben. Hierzu verweisen wir auf die bisherige Formulierung in § 4 Absatz 1 der Thüringer Kindertagespflegeverordnung in der Fassung vom 23.06.2009.

 

Absatz 3
Die LIGA Thüringen empfiehlt, einen Zeitraum einzuführen, in dem die Tagespflegeperson die notwendige Qualifizierung nachzuweisen hat.

 

Wir empfehlen wie in der bisherigen Thüringer Kindertagespflegeverordnung einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren.

 

zu § 7: Finanzierungsgrundsätze
Absatz 2
Bisher wurde in dieser Regelung auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen. Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum dieser  Verweis aus der Kindertagespflegeverordnung gestrichen wurde. 

  

Für Fragen steht Ihnen die Fachbeauftragte der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. für das Arbeitsfeld Kindertageseinrichtungen, Frau Astrid Exel, Tel. (0361) 34 40 – 2 21 gerne zur Verfügung.
 
Erfurt, 15.08.2011

 

LIGA-Kontakt

Arnstädter Straße 50
(Eingang Humboldt-Straße)
99096 Erfurt
Thüringen


Tel:      (0361) 511499-0
Fax:     (0361) 511499-19


Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.liga-thueringen.de