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Stellungnahme der LIGA Thüringen zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2012 (ThürHBeglG 2012) Vierter Teil – TMSFG

Die LIGA Thüringen bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Mehrheit der Verbände nimmt zum Haushaltsbegleitgesetz 2012 wie folgt Stellung. Im Folgenden sind die Anmerkungen zu Artikel 13 ff. formuliert.

Der Umwandlung der Stiftung FamilienSinn von einer Kapital- in eine Einkommensstiftung stehen wir aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch gegenüber.

Bereits 2005 wurde der Auslagerungsprozess der Familienerholung und Familienbildung  in die Stiftung von der LIGA der Freien Wohlfahrtpflege in Thüringen e. V.  beanstandet und als nicht zielführend in Bezug auf den finanziellen Handlungsspielraum beschrieben. Mit der Umwandlung der Stiftung in eine Einkommensstiftung sehen wir auch hier kein in sich schlüssiges Finanzierungs- und Förderungskonzept für den Bereich der Familienhilfe und Familienbildung.

Mit der Rückumwandlung fließen ca. 34 Millionen EUR zurück in den Landeshaushalt. Die Zinserträge dieser Kapitaleinlage gehen damit der Kinder- und Jugendhilfe - speziell der Arbeit mit Familien - auf Dauer verloren. Diese Entwicklung lehnt die LIGA und die ihr angeschlossenen Verbände ab. Damit wurde endgültig die Chance vertan, diesen Bereich langfristig weiterzuentwickeln und fachlich zu qualifizieren.

Leider bleibt das Gesetz bezüglich der Aufteilung der Mittel in Verwaltung der Stiftung und Fördermittel für Projektbereiche unklar, auch ist nicht ersichtlich, wer über die Mittelverteilung entscheidet.

Zukünftig soll der Wirtschaftsplan durch das für Familienförderung zuständige Ministerium genehmigt werden. Fraglich ist dabei, welche Aufgaben und Entscheidungsgewalten dann noch die Stiftungsorgane haben. Durch die Genehmigungspflicht des so genannten Förderplans wird die Stiftung zu einer beliehenen Verwaltungsbehörde degradiert. Bedenkenswert ist auch, nach welchen Kriterien in Zukunft die Genehmigung erfolgen wird, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber den eingereichten Anträgen nicht mehr ausreichen. Daher sehen wir die von uns geforderte Transparenz der Entscheidungen bei der Erstellung des Förderplans als auch bei Genehmigung mit der Gesetzesänderung nicht vollzogen.

Fraglich ist der grundsätzliche Fortbestand der Stiftung. Wir sehen durch die Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz keine Legitimation für den weiteren Fortbestand der Stiftung FamilienSinn. Die Stiftung nimmt zukünftig nur noch verwaltende Aufgaben war und hat keinen Gestaltungsspielraum für die Bereiche der Familienhilfe und Familienbildung. Eine weitere Förderung der Stiftung ist vor dem Hintergrund der knappen Haushaltslage zu überdenken.

Für die Bereiche der Familienbildung und Familienfreizeit soll das Niveau der Mittelausstattung im Haushaltstitel sich mindestens an der Höhe der von der Stiftung bisher verausgabten Mittel konzentrieren. Noch immer gibt es Regionen in Thüringen, in denen Familienbildung/-förderung Mangelware ist. Hier ist zu überlegen, wie dieser Bereich thüringenweit ausgebaut werden kann.

Mit dieser Gesetzesänderung wird der Stiftung ein Versagen attestiert. Ihr ist es in den letzten fünf Jahren nicht gelungen, Kriterien und Standards für eine fachlich fundierte Förderung der einzelnen Bereiche der Familienförderung zu erstellen, die eine „zusätzliche“ Genehmigung durch das für Familienförderung zuständige Ministerium überflüssig machen würde.

Eine fachlich fundierte Begleitung für den Bereich der Familienförderung erfolgte bisher durch die Stiftung nicht in dem gewünschten Maße. Dazu ist ein Landesfamilienförderplan Grundlage und Voraussetzung. Wir akzeptieren deshalb dessen Streichung nicht und plädieren stattdessen die Vorlage des Landesfamilienförderplanes zu terminieren. Auch hier fordern wir, dass sich die Zuständigen verstärkt an den Bedarfen der Familien konzentrieren und diesen auch nachhaltig abdecken.

 

Erfurt, 28.07.2011
 

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